Fraktion im Rat der Stadt Rees
Dieter Karczewski

Rees den 20.03.2013

Haushaltsrede der CDU-Fraktion für das Jahr 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerwers,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

trotz Wirtschaftskrise in 2008 – 2010, trotz erheblicher Kürzungen der Schlüsselzuweisungen im GFG durch die rot-grüne Landesregierung, trotz exorbitant gestiegener Sozialkosten – auch der Haushalt für das Jahr 2013 ist ausgeglichen!
Das ist besonders, das ist bemerkenswert! Und ich sage ausdrücklich: Darauf können wir alle stolz sein!
Rat und Verwaltung haben gemeinsam diese Leistung vollbracht, manches Mal in hartem Ringen mit den anderen Fraktionen im Rat, manches Mal auch in streitigen internen Beratungen in unserer Fraktion.
Wir haben notwendige Entscheidungen getroffen, auch unpopuläre und schmerzhafte, wenn ich nur an die Einführung einer Konzessionsabgabe bei den Wasserwerken Wittenhorst, die notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung der Fried-hofsgebühren oder auch an die Erhöhung der Abwassergebühren im November des letzten Jahres denke.
Hier muss auch mal erwähnt werden, daß diese Entscheidungen durch gemeinsames Ringen und durch Finden notwendiger Kompromisse letztendlich von allen Parteien im Rat mitgetragen wurde.

Aber das war richtig, vorausschauend und verantwortlich. Deshalb sind wir, die CDU-Fraktion, die stärkste Fraktion hier im Rat mit der Situation der Stadt Rees hochgradig zufrieden. Und das betrifft nicht nur den Haushalt, das betrifft alle Bereiche der Stadt, Bildung, Tourismus, Wirtschaft, die schöne Innenstadt, unsere Ortsteile, und, und, und.
Und die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft verantwortlich, vorausschauend und verlässlich Politik für unsere Stadt Rees anbieten.
Und auch wenn wir sparsam wirtschaften, so investieren wir in die Zukunft unserer Stadt:
2,2 Mio. € für die Innensanierung der Realschule
90.000 € für den Einsatzleitwagen für unsere Feuerwehr
110.000 € für die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes
280.000 € in die barrierefreie Umgestaltung des Stadtgartens
Über 300.000 € in den Neubau der Brücke über die Kirchenrenne (hier möchte ich ausdrücklich das herausragende Engagement unseres Fraktionskollegen Lothar Krassa loben!)
Besonders hervorzuheben den Neubau des Hallenbades mit mehreren Millionen Baukosten.

Wir treffen und verantworten wichtige zukunftsweisende Entscheidungen für unsere Stadt. Das haben wir in der Vergangenheit getan und werden es auch in Zukunft fortsetzen..

Ich komme nun zu den Rahmenbedingen:

Eigene Haushaltskonsolidierungen greifen weiter, insbes. die Reduzierungen im Aufwandsbereich, jedoch auch die Ertragssteigerungen (Grund- u. Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Einkommens-steueranteile, Eigenkapitalverzinsungen der Eigen-betriebe).

Problematisch bleibt jedoch die Finanzierung der ländlichen Kommunen durch das Land. Schlüssel-zuweisungen sinken und diese gekürzten Erträge (rd. 2 Mio. €/Jahr) müssen wir alleine versuchen zu kompensieren.
Uns sind die Hände gebunden – wir sind zu 95% fremdbestimmt.

Der Jahresabschluss 2011 hat jedoch gezeigt, dass wir, Rat und Verwaltung, uns der Herausforderung stellen und wir haben es gemeinsam geschafft, letztendlich strukturell ausgeglichen das Jahr abzu-schließen. Dies könnte nach den heutigen Erkennt-nissen auch für 2012 gelingen und damit sind wir auf einem guten Weg. Genauso müssen wir wei-termachen: Konstruktiv und maßvoll planen, damit wir das ganze Jahr handlungsfähig sind, und dann versuchen, besser als im Plan vorgesehen abzu-schließen.

Die mittelfristige Haushaltsplanung stellt sich wie folgt dar:

2013: 2,7 Mio. € Defizit
2014: 1.7 Mio. € Defizit
2015: 0.9 Mio. € Defizit
2016: 0.2 Mio. € Defizit

Die Prognosen sind doch schon wesentlich besser, als in den Vorjahren.

Aufgrund des ebenfalls gut verlaufenen Jahres 2012 wird voraussichtlich im aktuellen Jahr die Ausgleichsrücklage weiterhin einen Bestand von rd. 6 Mio. € haben, so dass jetzt die Jahre 2013 bis 2016 noch aus eigenen Mitteln ausgeglichen wer-den können. Diesen Zeitraum müssen jedoch Land und Bund nutzen, um die Kommunen dauerhaft und sicher finanziell besser auszustatten.

Besondere Hoffnung liegt dabei im sog. „Fiskal-pakt“, den der im September neu zu wählende Bundestag zusammen mit den Bundesländern aus-handeln wird.
Ich appelliere an alle Verantwortlichen in Bund und Land: Lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen!

Investiert wird in Rees i.d.R. nur noch in Höhe der erhaltenen Investitionspauschalen des Landes. Die dann getätigten Investitionen können zu 100 % mit Sonderposten gegen gebucht werden, so dass auch der Aufwand bei den Abschreibungen dann nicht steigen wird. Sowas nenne ich vorausschauende Haushaltspolitik!

In diesem Jahr wird jedoch auch weiter investiert, nämlich in die Vollendung der Sanierung des Schulzentrums.
Der letzte Bauabschnitt an der Realschule wird im Sommer in Angriff genommen und im nächsten Jahr fertiggestellt.
Das bestehende dreigliedrige Schulsystem mit Haupt, Realschule und Gymnasium hat sich gerade für die Stadt Rees in den letzten Jahren bestens bewährt. Die aktuellen Anmeldezahlen für die drei verschiedenen Schulformen sprechen eine eindeu-tige Sprache. Anders als in anderen Kommunen ist der Bestand der Hauptschule zumindest mittelfristig gesichert. Dank der guten Arbeit und dem damit verbundenen hohen Ansehen der Reeser Rheinschule ( Hauptschule ) bleiben die Anmelde-zahlen in Zukunft stabil.
Die gute Akzeptanz auch seitens der Eltern in das dreigliedrige Schulsystem spiegelt sich in den An-meldezahlen auch beim Gymnasium und der Real-schule wieder.
Die CDU Rees hat sich in den letzten Jahren massiv für Bildungsinvestitionen eingesetzt. Mit enormem finanziellem Aufwand wurden die Schulen saniert, der letzte Bauabschnitt der Realschule wird im kommenden Sommer in Angriff genommen. Ge-plante Investition 2,2 Millionen Euro. Auch die gute Ausstattung der Schulen trägt zur hohen Akzeptanz bei Schülern und Eltern in ihrer jeweiligen Schule bei.
Durch eine von der SPD Rees geforderte Gesamt-schule würde diese bestehende Schullandschaft massiv verändert. Es bedeutete nämlich im Ergeb-nis das” Aus” für die Haupt-, Realschule und für das Gymnasium am Westring in Rees. Zudem würde mit der Einrichtung einer Gesamtschule der ge-bunden Ganztag kommen, die Kinder wären also den ganzen Tag in der Schule. Freizeitaktivitäten in Vereinen und der soziale Kontakt bleiben auf der Strecke. Dieses ist nicht im Sinne der Eltern und Kinder in der Stadt Rees.
Wir die CDU Rees werden alles dafür tun, dass in der Stadt Rees ein den Bedarfen unserer Schüle-rinnen und Schüler entsprechendes dreigliedriges Schulsystem erhalten bleibt.
Das bedeutet jedoch nicht ständig über Verbesse-rungen nachzudenken.

Die Fremdsteuerung der kommunalen Haushalte, insbesondere durch stark steigende Belastungen im Sozial- und Jugendbereich, nimmt immer weiter zu. Die Kosten im Bereich Asylbewerberleistungen sind alleine in diesem Jahr um rd. 200.000 € höher, als noch im Vorjahr. Ein Drittel der Kreisumlage von insges. 10 Mio. € besteht inzwischen aus dem Jugendamtsanteil für Kinder- und Jugend-maßnahmen (Tendenz jährlich steigend). Kommu-nen müssen damit immer mehr direkt gesell-schaftspolitische Probleme lösen, wofür sie erstens nicht da und zweitens nicht ausgestattet sind. Hier sind vielmehr der Bund sowie das Land gefragt.

Durch die Herausnahme einer hohen Investition von rd. einer halben Mio. € für die Asyl- und Ob-dachlosenunterbringung und lediglich einer Unter-haltungssteigerung von 100.000 € zur Aktivierung eines leerstehenden städtischen Gebäudes, hat die Stadt einmal mehr wirtschaftlich gehandelt und eine vernünftige Lösung gefunden.

Durch Einführung des zentralen Gebäudemanage-ments ab dem 01.01.2013 werden künftig mit Si-cherheit weitere Synergieeffekte und Einsparungen möglich sein. Letztendlich müssen dafür aber auch erst vergleichbare Zahlen vorliegen, das wird je-doch frühestens 2015 der Fall sein, wenn nämlich die HH-Jahre 2013 + 2014 im Echtbetrieb abge-rechnet sein werden.

Der städtische Haushalt ist inzwischen aus den Er-fahrungen der Vorjahre, insbes. der Jahre 2010 + 2011 mit jeweiliger Haushaltssperre, im Aufwands-bereich schlank aufgestellt.
Bei den Sach- und Dienstleistungen konnten so pro Jahr über 1 Mio. € eingespart werden. Auch perso-nell, was die Pflichtbereiche betrifft, ist die Stadt Rees schlank aufgestellt, entgegen der Meinung der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis90/Die Grünen, was auch im GPA Bericht aus dem Jahr 2012 nachzulesen ist. Diese Prüfung war sehr um-fangreich und die GPA war insgesamt über ein hal-bes Jahr mit der Prüfung hier vor Ort. Deshalb brauchen wir kein neues und vor allem teures Gut-achten um das gerade fertiggestellte „alte“ und ebenfalls teure Gutachten (= 60.000 €) bestätigen zu lassen.

Die Stadt Rees wendet lediglich rd. 16 % ihres Ge-samtaufwandes für Personalkosten auf, das Land NRW dagegen weit über 40 %.
Das spricht wohl für sich!
Und im auch landesweiten Vergleich steht Rees hier gut da. Eine von den Reeser Grünen geforderte Personalreduzierung könnte lediglich in den freiwilligen Bereichen Jugendbetreuung im Remix, Schulsozialarbeit, Bücherei und Stadtbad erfolgen.
Genau da wollen wir unsere Verantwortung für eine zukunftsfähige Stadt wahrnehmen. Ich unterstelle, Herr Wesser, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen das nicht anders sehen.

Kurzzusammenfassung zu den einzelnen Teiler-gebnisplänen:

01: Innere Verwaltung

4 Mio. € Defizit (Pflichtaufgaben): Steigerung von rd. 1 Mio. € ggü. dem Vorjahr, weil nun das Ge-bäudemanagement zentral im Produktbereich 01 abgebildet ist (= entsprechende Einsparungen wei-sen dann die übrigen Produktbereiche auf).

02: Sicherheit und Ordnung

0,7 Mio. € Defizit (Pflichtaufgaben): – keine Beson-derheiten –

03: Schulträgeraufgaben

3,3 Mio. € Defizit (Pflichtaufgaben):
Der Beginn der Bauarbeiten für den letzten Bauab-schnitt am Schulzentrum wird in 2013 erfolgen. Ab 2014 wird die Stadt Rees über ein modernes und gut ausgestattetes Schulzentrum verfügen. Durch die Installation einer PV-Anlage zum überwiegen-den Eigenverbrauch wird man künftig rd. 20.000 € jährlich an Bewirtschaftungskosten einsparen.

04: Kultur und Wissenschaft

0,5 Mio. € Defizit (Pflicht- und überwiegend freiw. Aufgaben): Archivaufgaben sind, was das Verwal-tungsarchiv betrifft, Pflichtaufgaben, jedoch können weitere Kürzungen im Kulturbereich derzeit nicht gewünscht sein.

05: Soziale Hilfen

1,7 Mio. € Defizit (Pflichtaufgaben): Lediglich bei den freiw. Zuschüssen für Wohlfahrtspflege und Seniorenveranstaltungen von rd. 40.000 € pro Jahr könnte eingespart werden, trifft jedoch direkt den Bürger und in der Regel die sozial Schwächeren. Kostensteigerung ggü. 2012 von rd. 400 T€, je-weils zur Hälfte im Asyl- und Hartz-IV-Bereich. Hier müssen dringend Bund und Land helfen.

06: Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

0,4 Mio. € Defizit (freiw. Aufgaben): Mit 300.000 € ist hier alles rd. ums Jugendhaus verbunden, eine weitere Kürzung würde die gute Jugendarbeit zer-stören. 100.000 € für die Unterhaltung der Spiel-plätze sind dagegen Pflichtaufgaben.

08: Sportförderung

0,4 Mio. € Defizit (Pflichtaufgaben): Hier könnte lediglich am Standard der Sportstättenunterhaltung gespart werden, was jedoch auch für den langfristigen Bestand schädlich sein könnte. 35.000 € sind freiwillige Ausgaben und zwar sind dies Ausgaben für Zuschüsse an Vereine. Ohne HSK-Not sollten hier aber keine Abstriche gemacht werden. Denn damit ließe sich ein Haushalt auch nicht nachhaltig retten, das Vereinsleben würde demgegenüber nachhaltig beschädigt werden. Ver-eine müssen in Rees nach wie vor keine Hallennut-zungsgebühren zahlen, wie das bei einigen Nach-barn bereits durchaus üblich ist!!! Auch diese Tat-sache verdient an dieser Stelle ausdrückliche Er-wähnung!

09: Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation

0,4 Mio. € Defizit (Pflichtaufgaben): 100 T€ Mehr-kosten ggü. dem Vorjahr (= Fortschreibung Einzel-handelskonzept, Sachverständigenkosten Betuwe und SEG-Leistungen, z. B. Bahnhofstr. 20 in Hal-dern).

10: Bauen und Wohnen

0,15 Mio. € Defizit (Pflichtaufgaben): – keine Be-sonderheiten –

11: Ver- und Entsorgung

1,0 Mio. € Überschuss (Pflichtaufgaben): – keine Besonderheiten – überwiegend Konzessionsabga-ben Strom, Gas und Wasser.

12: Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV

2,1 Mio. € Defizit (Pflichtaufgaben): Weitere Un-terhaltungsoptimierungen (Vorjahresdefizit: 2,4 Mio.)

13: Natur- und Landschaftspflege

1 Mio. € Defizit (Pflichtaufgaben): – keine Beson-derheiten –

15: Wirtschaft und Tourismus

0,25 Mio. € Defizit (freiw. Aufgaben): – keine Be-sonderheiten – Wir sind eine Touristenstadt und sollten keine weitere Absenkungen in diesem Pro-dukt planen.

16: Allgemeine Finanzwirtschaft

11,5 Mio. € Überschuss (Pflichtaufgaben): Derzeit entwickeln sich die Gewerbe- sowie die Einkom-menssteueranteile positiv. Es bleibt natürlich ab-zuwarten, ob die Plandaten auch erreicht werden können. Wenn 2019 der „Soli“ (= Beteiligung Fond Dt. Einheit) wegfällt, würde in diesem Produktbe-reich der Überschuss um rd. 0,5 Mio. € ansteigen können. Dieser Betrag wäre für künftige Haus-haltsausgleiche dringend notwendig.
Ich fordere die Verwaltung aber auch auf, die von allen Ratsmitgliedern geforderten Windkraftzonen beschleunigt voranzutreiben um auch hier die Mög-lichkeit der Gewerbesteuereinnahmen zu ermögli-chen.

NKF und Haushaltsplanung:

Mit dem Haushalt 2013 verabschieden wir nun schon den 6. NKF-Haushalt. Die Haushaltsplanung ist keine reine Einzelhaushaltsstellenplanung mehr wie in der Kameralistik, sondern eine rein strategi-sche Planung über 63 Produkte. In diesen 63 Teil-ergebnisplänen stecken jedoch zu 95 % Pflichtauf-gaben, so dass der echte politische Spielraum mehr als stark eingeschränkt worden ist.
Dies ist so, weil die Kommunen bundesweit, am schlimmsten jedoch in NRW, nicht mit genügend kommunalen Eigenmitteln zur Bewältigung dieser Pflichtaufgaben ausgestattet werden.

Der Haushaltsplan stellt praktisch den Wirtschafts-plan des Unternehmens „Stadt Rees“ dar. Hier werden die Minimalziele definiert. Ziel des Unter-nehmens „Stadt Rees“ muss es daher sein, diesen Plan zu erreichen und lieber noch, besser abzu-schließen. Dies konnte in den Jahren 2008, 2010, 2011 und voraussichtlich auch in 2012 erreicht werden. Lediglich im Jahr 2009 wurde aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise und einer damit ver-bundenen Gewerbesteuerhalbierung in Rees dieses Ziel verfehlt.

Im NKF ist daher der Jahresabschluss mit der Er-gebnisrechnung, der Kaufmann sagt dazu „Gewinn- und Verlustrechnung“ viel wichtiger geworden, als die eigentliche Haushaltsplanung. Hier wird letztendlich bilanziert und auch über das lan-desweite NKF-Kennzahlenset festgestellt, wie die finanzielle Situation der Stadt wirklich aussieht.

Diese NKF-Kennzahlen sind die einzigen, die lan-desweit zu vergleichen sind. Leider können wir aber kaum vergleichen, da die meisten NRW-Kommunen noch immer keine geprüften Jahresabschlüsse haben, in denen diese Kennzahlen aufzulisten wären.

Das von der SPD im HFA angesprochene IKVS-Kennzahlensystem ist noch im Aufbau begriffen und derzeit noch nicht geeignet, korrekte Vergleiche aufzuzeigen. Problem in NRW ist, dass die we-nigsten Kommunen über testierte Jahresabschlüsse verfügen, geschweige denn über Konzernbilanzen. Rees ist da schon viel weiter und daher sollte der weitere Fokus nicht auf den Vergleich mit anderen Städten, das wäre nämlich i. d. R. ein Vergleich zw. Äpfel und Birnen, sondern auf das Ziel gerichtet werden, den eigenen Haushalt strukturell aus-zugleichen. Ist der Haushalt ausgeglichen, muss man sich nicht mehr mit anderen Kommunen ver-gleichen (die meisten NRW-Kommunen können nämlich genau dies nicht mehr).

Vier- von fünfmal hat die Stadt Rees nun bewiesen, besser abschließen zu können als der Plan und so muss es auch weiterhin das Ziel von uns allen sein, möglichst ein besseres, wenn möglich auch ein sehr viel besseres Ergebnis als im Plan veranschlagt einzufahren.
Ich kann jedoch nur davor warnen in einen soge-nannten Investitionsstau zu geraten und notwen-dige Reparaturen z.B der Strassen vor uns herzu-schieben und somit größere Schäden zu verursa-chen.
Ein Haushaltsplan besteht aus unzählig vielen Posi-tionen.
Einige Haushaltstellen möchte man in der Summe anheben, andere herabsenken.
Wünsche bestehen immer.

Einen Haushaltsplan beschließt man als Ganzes.
Man lehnt Ihn auch nicht ab, weil man an ein oder zwei Stellen gerne eine andere Zahl stehen hätte.
Man muß in der heutigen Zeit auch mit Kompro-missen leben können.

Als Fazit bleibt: Das Unternehmen „Stadt Rees“ ist trotz der sehr schwierigen Bedingungen sehr gut aufgestellt.
Die CDU wird dem Haushaltsplan zustimmen, ob-wohl auch wir, hier oder dort Änderungswünsche gehabt hätten.

Wir, die gesamte CDU-Fraktion, sind mit der Arbeit der Verwaltung, der vertrauensvollen Zusammen-arbeit im vergangenen Jahr, aber auch im Rahmen der Haushaltsberatungen sehr zufrieden und be-danken uns ausdrücklich bei der gesamten Verwal-tung, im Besonderen bei unserem Bürgermeister, sowie dem Kämmerer und seiner Mannschaft. Herzlichen Dank!

Ich bedanke mich auch bei allen anderen Fraktio-nen für die gute Zusammenarbeit, die in der heu-tigen Zeit keine Selbstverständlichkeit ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.