Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Dieter Karczewski

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung, eine sehr geehrten Damen und Herren,

 

die vornehmste Pflicht des Rates einer Stadt oder Gemeinde ist die Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushalts. Diese Pflicht erfüllt die Stadt Rees auch mit dem Haushalt des Jahres 2014. Ein ausgeglichener Haushalt, keine Kassenkredite, eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage mit 6,2 Millionen Euro, eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur etwas über 300 Euro pro Einwohner (zum Vergleich: die Pro-Kopf-Verschuldung in meiner Heimatstadt Oberhausen beträgt über 8.000 Euro),

mit dem Abschluss der Innensanierung in der Realschule ein komplett durchrenoviertes Schulzentrum,

bis auf die Grundschule Rees sind auch alle Schulen der Primarstufe durchsaniert,

der Stadtgarten und der Marktplatz sind fein herausgeputzt,

und schließlich findet im Mai die Grundsteinlegung unseres neuen Hallenbads am Grüttweg statt. Keine Frage: Die Stadt Rees ist für die zukünftigen schwierigen Herausforderungen bestens aufgestellt.

Das war und ist auch jetzt jedoch kein Selbstläufer, sondern harte Arbeit, konsequente Haushaltspolitik und solides Wirtschaften von Rat und Verwaltung. Darauf können Rat und Verwaltung der Stadt Rees zu Recht stolz sein. Und ich als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion erlaube mir darauf hinzuweisen, dass gerade die CDU-Fraktion der Stadt Rees dies in verantwortungsvoller und verantwortlicher Weise an führender Stelle erreichen konnte.

Aber: Die Arbeit ist noch lange nicht zu Ende, wir werden auch in den kommenden Jahren verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen umgehen müssen, um auch in den nächsten Jahren den Haushaltsausgleich zu erreichen und damit unsere vornehmste Pflicht zu erfüllen und die drohende Haushaltssicherung zu vermeiden. Denn auch der nunmehr 7. NKF-Haushalt der Stadt Rees weist ein strukturelles Defizit von über 2,6 Millionen Euro aus. Und auch in der mittelfristigen Finanzplanung ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt nicht zu prognostizieren, denn in 2015 ist ein Defizit von 1,6 Millionen, in 2016 von 1,2 Millionen und in 2017 von 0,4 Millionen Euro geplant. Und das wird im Wesentlichen durch drei Faktoren verursacht:

Da sind zum einen die rasant steigenden Soziallasten zu erwähnen. In nur zwei Jahren seit 2012 sind diese um 800.000 Euro im Haushalt 2014 auf ein Defizit von rund 2 Mio. Euro gestiegen.

Zum Zweiten sinken die Gewerbesteuererträge von 5,8 Millionen Euro in 2012 und knapp 5,1 Millionen in 2013 auf geplante 5 Millionen Euro in 2014. Und es wird sicher sehr schwer werden, diesen Wert in 2014  auch tatsächlich zu erreichen.

Und drittens möchte ich an dieser Stelle erneut erwähnen, dass die Schlüsselzuweisungen vom rot-grün regierten Land NRW für Rees um durchschnittlich 2 Millionen Euro pro Jahr gekürzt worden sind.

Für eine mit Schutzgebieten jeder denkbaren Art überlagerte und strukturschwache Stadt ist das eine fast nicht zu tragende bzw. zu ertragende Belastung. Und trotzdem ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, sogar positive Jahresabschlüsse zu erreichen, weil wir hier im Rat unter Federführung unseres Bürgermeisters und der CDU-Fraktion notwendige, zum Teil auch schmerzliche Entscheidungen getroffen und in der Bürgerschaft vertreten haben. Dazu gehören der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich der Gebührenhaushalte, dazu gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die Einführung einer Konzessionsabgabe für den Wasserverband Wittenhorst und dazu gehört auch ganzjähriges sparsames Haushalten in allen Bereichen, in denen die Stadt das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger gestaltet und noch gestalten darf. Wir können nur ausgeben, was wir vorher auch einnehmen, vergessen Sie das bitte nicht!

Lassen Sie mich zu einzelnen Teilergebnisplänen im Detail Stellung nehmen:

Beginnen möchte ich mit dem Produktbereich 03 „Schulträgeraufgaben“. Dieser Produktbereich ist mit einem Defizit von 3,5 Millionen Euro geplant und dieses Geld ist gut und nachhaltig angelegt: Ab 2014 verfügt die Stadt Rees nunmehr über ein modernes und gut ausgestattetes Schulzentrum, um das uns die Nachbarstädte geradezu beneiden. Und in den Jahren 2015 und 2016 werden wir auch wieder beste Sportmöglichkeiten für unsere Schulen zur Verfügung haben. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Entscheidung über die Frage, ob die Dreifachturnhalle saniert wird oder am Ende eventuell ein Neubau die wirtschaftlichere Lösung ist, in den nächsten Monaten sorgfältig vorbereitet und diskutiert werden wird. Und auch die Beratung darüber, welche Mittel für die Sanierung der Grundschule in Rees erforderlich sind und was mit dem alten denkmalgeschützten Schulgebäude passieren soll, werden wir gemeinsam mit der Verwaltung und unserem Bürgermeister verantwortungsvoll beraten.

Kein Verständnis habe ich für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wenn Sie ausschließlich aus ideologischen, parteipolitisch motivierten Gründen eine völlig unnötige schulpolitische Diskussion vom Zaune brechen, die nicht nur an der Realität vorbei geht, sondern im Gegenteil unseren gut arbeitenden, bei Eltern und Kindern nicht nur in der Stadt Rees, sondern auch in den Nachbarkommunen hoch angesehenen weiterführenden Schulen, nämlich der Rheinschule, der Realschule und dem Gymnasium schaden und Eltern, Kinder und Lehrerschaft nachhaltig verunsichern.  Das ist verantwortungslos und fahrlässig. Die Anmeldezahlen an allen Schulen sprechen eindeutig gegen ihre Forderung nach einer Sekundarschule, die im Übrigen nicht nur das Ende der Hauptschule, sondern auch das Ende der Realschule bedeuten würde. Beides wollen Eltern und Kinder in der Stadt Rees nicht. Und auch nicht den damit verbundenen gezwungenen Ganztag.

Ich bin zuversichtlich, dass die Anmeldungen auch in diesem Jahr zeigen werden, dass die Eltern in Rees und den Nachbarkommunen das dreigliedrige Schulsystem wollen und wünschen. Und wir in der CDU-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass die drei Schulen sich jetzt noch mehr zusammenschließen und gemeinsam arbeiten, um den individuellen Fähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler noch besser gerecht werden zu können. Ich möchte an dieser Stelle den Lehrerinnen und Lehrern an unseren weiterführenden Schulen, aber auch an unseren Grundschulen, ausdrücklich für ihr hohes Engagement in der Bildung für unsere Kinder danken.

Weniger erfreulich entwickelt sich, das habe ich bereits zu Beginn angedeutet, der Produktbereich 05 „Soziale Hilfen“. Hier beträgt das Defizit im Haushalt 2014 2 Millionen Euro. Und das Schlimme ist: Das Defizit ist von uns nicht oder nur kaum zu beeinflussen. Das Defizit betrug hier im Jahre 2012 noch 1,2 Millionen Euro, also etwa 800.000 Euro weniger als jetzt im aktuellen Haushaltsplan. Neue, teurere Urteile der Sozial- und Verfassungsgerichte zu den Unterkunftskosten, steigende Fallzahlen im Hartz-IV-Bereich und die steigende Zahl der Asylbewerber belasten die Stadt Rees auf‘s Äußerste – und die Tendenz ist weiterhin sehr negativ.

Das Land, das sich so gerne öffentlich einer guten Partnerschaft mit den Kommunen rühmt („Stadt und Land – Hand in Hand“) entzieht sich fast ganz der Verantwortung und erstattet nur noch zwischen 10 und 20 Prozent der Kosten, die den Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber tatsächlich entstehen. Dass die Kommunen in NRW insbesondere bei der Versorgung rechtskräftig abgelehnter und damit ausreisepflichtiger Asylbewerber vom Land NRW völlig alleine gelassen werden und die Kosten zu 100 Prozent tragen müssen, widerspricht jedem Grundgedanken von Konnexität, ist unverantwortlich und ganz und gar nicht partnerschaftlich!

Die aktuelle Entwicklung in Rees mit den Insolvenzen bei Kersten, Holzum und Vierhaus, der geplanten Produktionsverlagerung bei Novoferm und der Schließung der Fachklinik Horizont mit dem damit verbundenen Verlust vieler Arbeitsplätze in der Stadt Rees wird den Sozialhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2015/16 mit weiter steigenden Fallzahlen im Hartz-IV-Bereich belasten. Und wenn ich mir dann die stark steigenden Sozialkosten des Kreishaushaltes, die uns über die Kreisumlage erreichen, ansehe, dann müssen wir alle, partei- und fraktionsübergreifend, Bund und Land energisch auffordern, den Städten und Gemeinden ganz schnell und massiv zu helfen.

Wenn ich aber sehe, wie sich das Land Nordrhein-Westfalen beispielsweise in der Frage der Finanzierung der Inklusion verhält und das Land dann auch noch ab 2020 die Schuldenbremse einhalten will, dann ahne ich, dass am Ende alles zu Lasten der Kommunen gehen wird. Trotz höchster Steuereinnahmen in der Geschichte gelingt es dem Land auch jetzt noch nicht, für eine auskömmliche kommunale Finanzausstattung zu sorgen. Im Gegenteil: Sogenannte „reiche“ Kommunen (das sind in der Regel gar keine reichen Kommunen, denn auch sie müssen ihren Haushalt durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgleichen) müssen sogar noch für die hochverschuldeten Städte eine Solidarumlage zahlen, die sie mit Krediten finanzieren muss. Das ist alles andere als ein Hand-in-Hand-Arbeiten von Stadt und Land! Und auch das Verhalten der Landesregierung in Sachen Zensus 2011 und GFG, durch das Städte und Gemeinden geradezu in Gerichtsverfahren und weitere unnötige Kosten getrieben werden, widerspricht jedem Partnerschaftsgedanken.

Trotzdem werden wir in der CDU-Fraktion gemeinsam mit unserem Bürgermeister und der Verwaltung – und ich hoffe auch mit der Unterstützung der anderen Fraktionen hier im Rat der Stadt Rees – alles dafür tun, damit auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, damit wir uns gerade die wichtigen freiwilligen Aufgaben, nämlich zum Beispiel 300.000 Euro jährlich für unser Jugendhaus, Schulsozialarbeit in unseren Schulen, eine Bücherei als eine wichtige Bildungseinrichtung für alle Bürgerinnen und Bürger und schließlich auch ein Hallenbad leisten können, damit auch in Zukunft Kinder in Rees das Schwimmen lernen können, und auch, das möchte ich nach den schmerzhaften Tagen, die ich gerade erlebt habe, sagen, auch Senioren rückenfreundlich schwimmen können.

Die Stadt Rees hat es in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode geschafft, trotz widriger Rahmenbedingungen, die fast ausnahmslos durch externe Faktoren verursacht wurden, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden und positive Jahresergebnisse zu erreichen. Auch wenn 2013 nach heutigem Kenntnisstand mit einem Defizit von über einer Million Euro abschließen wird, so kann ich gerade für die CDU-Fraktion sagen:

Wir haben in der Stadt Rees gute und verantwortungsvolle Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger gemacht. Wir haben notwendige Investitionen, über 15 Millionen Euro alleine in unser Schulzentrum und damit in die Bildung unserer Kinder, geleistet.

Wir haben unsere Stadt mit dem Stadtgarten und dem Marktplatz noch schöner gestaltet. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass der Marktplatz in großem Konsens sowohl der Fraktionen als auch der Einzelhändler als auch der Anwohner barrierefrei umgestaltet worden ist. Mir scheint, dass das bei Einigen inzwischen völlig in Vergessenheit geraten ist.

Wir wollen in den nächsten Monaten das NIAG-Gelände passgenau für die  Stadt Rees entwickeln, mit einem guten Mix aus Wohnen und Gewerbe, zum Wohle der ganzen Stadt.

Wir wollen weiter attraktiv für junge Familien bleiben. Wir werden uns massiv dagegen wehren, dass das Land uns jetzt auch im neuen Landesentwicklungsplan jede weitere Entwicklungsmöglichkeit verweigern will. Offensichtlich ist die rot-grüne Landesregierung nicht damit zufrieden, uns nur finanziell abzuhängen, sondern sie will uns auch mit dem neuen Landesentwicklungsplan von jeder weiteren städtebaulichen und gewerblichen Entwicklung abschneiden.

Und wir werden als CDU-Fraktion deshalb mit allen Kräften dafür streiten, dass notwendige Betriebserweiterungen, zum Beispiel bei ForFarmers Thesing in Haffen, realisiert werden, und werden uns dafür einsetzen, dass die Verladestelle im Reeser Eyland für die Firma unbefristet genutzt werden darf, denn es geht auch hier um viele Arbeitsplätze für die Menschen in unserer Stadt. Und da möchte ich ausdrücklich auch an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen appellieren, einmal getroffene demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und diese nicht sozusagen „hinten herum“ zu torpedieren. Das ist nicht nur höchst undemokratisch, das ist ausgesprochen schlechter Stil.

Wir nutzen unsere Kontakte zu Bundes- und Landespolitikern, um etwas für unsere Stadt zu erreichen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, nutzen Ihre Kontakte jedoch, um etwas gegen die Interessen unserer Stadt zu verhindern!

Wenn die Stadt Rees, und davon bin ich zutiefst überzeugt, sich auch in den kommenden Jahren so gut wie bisher weiterentwickeln soll, dann geht das nur mit einer starken CDU-Fraktion. Ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt die gute und verantwortungsvolle Arbeit meiner Fraktion am 25.Mai honorieren werden.

Zum Abschluss möchte ich mich bei unserem Bürgermeister Christoph Gerwers, unserem Kämmerer Andreas Mai und unserer gesamten Verwaltung für die gute, konstruktive und offene Zusammenarbeit, nicht nur bei den jetzigen Haushaltsberatungen, bedanken. Ich möchte mich auch für die grundsätzlich sachliche und konstruktive Auseinandersetzung hier im Rat in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, bedanken und wünsche mir, auch im Namen meiner Fraktion, dass wir auch im nächsten Stadtrat in großer Übereinstimmung gemeinsam wichtige und gute Entscheidungen für unsere Stadt Rees und die Menschen, die gerne hier leben, treffen werden.