Archiv für den Monat März 2013

Neue Ausgabe des “Reeser Schlüssel” fertiggestellt

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Kommentar

Im ganzen Stadtgebiet sind die fleißigen Helfer der CDU wieder unterwegs um Ihnen die aktuelle Ausgabe des “Reeser Schlüssel” nach Hause zu bringen.

Die CDU möchte hiermit regelmäßig die Bürger/innen in der Stadt und den Ortsteilen darüber informieren welche Themen die Politik im Rathaus bestimmt haben.

Uns ist es wichtig, auch zwischen den Wahlen über unsere Arbeit zu informieren und im Dialog mit Ihnen zu bleiben. Wir wünschen viel Freude beim Lesen der neuen Ausgabe.

Sollten Sie noch kein Exemplar bekommen haben oder sich für die Ausgabe eines anderen Ortsteiles interessieren, können Sie sich den “Reeser Schlüssel” auch hier seitenweise ansehen.

Titelseite Rees

Titelseite Haldern

Titelseite Millingen/Empel

Titelseite Haffen-Mehr

Titelseite Bienen

Seite 2

Seite 3

Rückseite

Besuchergruppe aus Rees entert den Landtag

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Auf Einladung des hiesigen CDU Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann besuchte jetzt eine Gruppe aus Rees, den Düsseldorfer Landtag. Nach einer gemütlichen Zugfahrt und nach passieren der Sicherheitskontrolle ging es in den Landtag. Von einem Mitarbeiter bekamen wir alles wissenswerte des Landtages erklärt. Nach dieser Einführung hatten wir die Möglichkeit auf der Zuschauertribüne die Debatte über den Bericht der Kommission zum Thema sozialer Wohnungsbau und die Einrichtung einer Kommission zum Thema Haushalte 2020 – 2030 im Hinblick auf den demographischen Wandel, live zu verfolgen. Nach einer Stunde empfing uns Dr. Günther Bergmann zum Gedankenaustausch. Viele Fragen wurden gstellt und beantwortet, unter anderem ging es um viele Reeser Themen Betuwe Lijn, Fracking, Hochwasserschutz, Landeshaushalt, und vieles andere mehr.Nach der Diskussinmsrunde hatten wir die Möglichkeit bei Kaffee und Kuchen die Themen noch zu vertiefen.  Bevor wir die Rückreise antraten wurden noch ein paar frohe Stunden in der Düsseldorfer Altstadt verbracht.

 

CDU-Rees gegen Fracking in unserem Stadtgebiet

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Nach Ansicht des Stadtverbandes der CDU Rees sind die geplanten Einschränkungen der Bundesregierung beim Fracking ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist gut, dass Bundesumweltminister Altmeier und Bundeswirtschaftsminister Rösler mit dem bekanntgewordenen Verordnungsentwurf das bislang bundesweit erlaubte Fracking deutlich einschränken wollen. Fracking muss in Wasserschutzgebieten komplett verboten sein.

Gleiches gilt für die Gebiete im ländlichen Raum, in denen auch außerhalb von Trinkwasser gefördert wird, etwa bei Hausbrunnen. Auch ist es richtig, dass außerhalb dieser Gebiete eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden muss.Die derzeit bekannten und verwendeten Fracking Methoden sind abzulehnen, da eine Gefährdung des Trinkwassers und der Umwelt nicht ausgeschlossen werden könne.

Wenn Wissenschaft und Forschung nicht neue Methoden entwickeln würden, mit denen eine solche Gefährdung unzweifelhaft ausgeschlossen werden könne, müsse daher ein Fracking Verbot gelten, so die Ansicht der CDU Rees.

Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung müssen äußerst strenge Maßstäbe angelegt werden. Es dürfen nur solche Methoden zugelassen werden, mit denen ein Einsatz wassergfährdender Stoffe komplett ausgeschlossen wird.

Für die CDU Rees sind diese Methoden bisher noch nicht erkennbar, daher lehnen wir das Fracking solange ab, bis Methoden entwickelt worden sind, die eine Gefährdung der Umwelt und des Wassers ausschließen, so der Stadtverbandsvorsitzende Andre Fenger.

 

Der Stadtverband schließt sich den Forderungen der CDU NRW an:

Wir brauchen ein deutschlandweites Verbot von Fracking mit wassergefährdenden Stoffen bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.

Dieses ist auch ein Ergebnis der Risikostudien die im Auftrag des Bundesumweltministriums und der NRW Landesregierung  erstellt wurden.

CDU – Fraktion reicht Antrag zur „Dichtigkeitsprüfung von Hausanschlussleitungen“ ein

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Unsere CDU – Fraktion hat bei unserem Bürgermeister Christoph Gerwers einen Antrag rund um das viel diskutierte Thema „Dichtigkeitsprüfung von Hausanschlussleitungen“ eingereicht. Beantragt wird die Fristsetzung zur Durchführung der Dichtigkeitsprüfungen für private Hausanschlussleitungen außerhalb von Wasserschutzzonen, innerhalb der Stadt Rees, aufzuheben!

Mit folgendem Wortlaut wurde der Antrag eingereicht:

Betr.: Satzungsänderung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt hiermit die Satzung zur Dichtheitsprüfung nach LWG zu überprüfen und die in der Satzung festgelegten Fristen zu ersetzten oder zu streichen:

Begründung:
der Landtag hat mit Mehrheit am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen beschlossen. Die Gesetzesänderung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Es wird davon ausgegangen, dass dieses in circa drei bis vier Wochen der Fall sein wird.

Inhalt der Änderung:

– In Wasserschutzgebieten soll die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01.01.1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind bis zum 31.12.2015 beibehalten werden

– Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31.12.2020 geprüft werden.

– Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31.12.2020 nur solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, wenn für dieses industrielles oder gewerbliche Abwasser Anforderungen in den Anhängen der Abwasserverordnung des Bundes festgelegt sind.

– Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen die Prüffristen komplett entfallen.

Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes wird der § 61a LWG NRW ersatzlos wegfallen.

Für die Stadt Rees besteht somit keine Verpflichtung mehr die Fristsetzung zur Durchführung der Dichtigkeitsüberprüfung aufrecht zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Karczewski
(Fraktionsvorsitzender)

CDU verteilt viele bunte Ostereier an die Bürgerinnen und Bürger

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Schon seit vielen Jahren verteilt der CDU Stadtverband viele bunte Ostereier an die Bürgerinnen und Bürger. Diese Tradition möchte die CDU fortsetzten und verteilt am 30.03.2013 in der Zeit von 9.00 – 11.30 Uhr in Rees auf dem Markt und in Haldern vor dem Rewe Markt viele bunte und leckere Ostereier an die Bürgerinnen und Bürger. Die CDU wird auch als Ansprechpartner für die Bevölkerung zur Verfügung stehen, um Anregungen Probleme und Sorgen entgegenzunehmen.
Die CDU freut sich auf interessante politische Gespräche und den Meinungsaustausch mit der Bevölkerung.

Entlastung Ortskern Empel

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Über die Hurler Straße und Reeser Straße müssen grundsätzlich zurzeit sämtliche Fahrzeuge, die von Millingen zur B 67 und andersherum wollen, durch die Ortsmitte von Empel. In diesem Bereich ist die Straße kurvenreich und hat auch nicht die ausreichende Straßenbreite für zwei sich begegnenden LKW. Auf Grund der stark zunehmenden Verkehrslage in den letzten Jahren wird der Straßenrand an der Hurler Straße sowie der Rad- und Fußweg immer wieder beschädigt.
Die CDU Millingen Empel setzt sich daher zur Entlastung der Anwohner und zur Stärkung der ortsansässigen Spedition für eine Verlängerung der Hurler Straße um Empel herum direkt zur B 67 ein. Ein entsprechender Antrag an den Rat der Stadt Rees ist auf dem Weg.

CDU hält in Rees am dreigliedrigen Schulsystem fest

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Das bestehende dreigliedrige Schulsystem mit Haupt, Realschule und Gymnasium hat sich gerade für die Stadt Rees in den letzten Jahren bestens bewährt. Die aktuellen Anmeldezahlen für die drei verschiedenen Schulformen sprechen eine eindeutige Sprache. Anders als in anderen Kommunen ist der Bestand der Hauptschule zumindest mittelfristig gesichert und laut Schulentwicklungsplan für die nächsten Jahre, Dank der guten Arbeit und den damit verbundenen hohen Ansehen der Reeser Rheinschule ( Hauptschule )bleiben die Anmeldezahlen in Zukunft stabil.
Die gute Akzeptanz auch seitens der Eltern in das dreigliedrige Schulsystem spiegelt sich in den Anmeldezahlen auch beim Gymnasium und der Realschule wieder.
Die CDU Rees hat sich in den letzten Jahren massiv für bildungsinvestitionen eingesetzt. Mit enormen finanziellen Aufwand wurden die Schulen saniert, der letzte Bauabschnitt der Realschule wird im kommenden Sommer in Angriff genommen. Geplante Investition 2,2 Millionen Euro. Auch die gute Ausstattung der Schulen trägt zur hohen Akzeptanz bei Schülern und Eltern in ihrer jeweiligen Schule bei.
Durch eine von der SPD Rees geforderte Gesamtschule würde diese bestehende Schullandschaft massiv verändert. Es bedeutete nämlich im ergebnis das ” Aus ” für die Haupt-, Realschule und für das Gymnasium am Westring in Rees. Zudem würde mit der Einrichtung einer Gesamtschule der gebunden Ganztag kommen, die Kinder wären also den ganzen Tag in der Schule. Freizeitaktivitäten in Vereienen und der soziale Kontakt bleiben auf der Strecke. Dieses ist nicht im Sinne der Eltern und Kinder in der Stadt Rees.

Wir die CDU Rees werden alles dafür tun, dass in der Stadt Rees ein den Bedarfen unserer Schülerinnen und Schüler entsprechendes dreigliedriges Schulsystem erhalten bleibt, so der Stadtverbandsvorsitzende Andre Fenger abschließend.

CDU Rees gegen Kürzung der Mittel für den Deichbau

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Die Ankündigung der rot grünen Landesregierung und des von Herrn Remmel geleiteten Umweltministerium die Mittel für den Deichbau ( Sanierung ) im Jahre 2013 von 80 % auf 70 % zu kürzen, ist für die Betroffenen kaum hinnehmbar. Die CDU Rees fordert die rot-grüne Landesregierung auf, diese geplanten Kürzungen zurück zunehmen. Gerade die Bürger im ländlichen Raum, werden für den Hochwasserschutz in Zukunft mit drastischen Beitragserhöhungen für den Hochwasserschutz rechnen müssen. Denn gerade in Rees sind einige Deich noch sanierungsbedürftig bzw müssten den neuesten Sicherheitsanforderungen, die an den Hochwasserschutz gestellt werden angepasst werden. Bei den zu zahlenden Kosten für den Hochwasserschutz ist es schon entscheidend ob das Land 70 oder 80 % trägt.
Für Naturschutzverbesserungen stehen in Zukunft enorme Mittel bereit ( Kauf von Flächen in der Düffel etc. ) aber für die Sicherheit der Bevölkerung werden die Mittel zurückgefahren, so der Stadtverbandsvorsitzende Andre Fenger.
Wir werden versuchen , auch durch unsere Landtagsabgeordneten Frau Magret Voßeler und Dr. Günther Begmann das diese Kürzungen und die für alle fatalen Auswirkungen , zurückgenommen werden